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Gemeinde Rudelzhausen im Landkreis Freising  |  E-Mail: info@gemeinde-rudelzhausen.de  |  Online: http://www.gemeinde-rudelzhausen.de

Informationen zum Bürgerentscheid am 24.09.2017

Gemeindeinfo

Hier finden Sie laufend aktualisierte Informationen zum Bürgerentscheid B301-Umfahrung Rudelzhausen am 24.09.2017.

 


 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.08.2017 das Bürgerbegehren mit der Frage „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Rudelzhausen ihre Bemühungen für die Realisierung einer B301-Umfahrung um die Ortschaft Rudelzhausen einstellt?“ zugelassen. Der Bürgerentscheid dazu findet am 24.09.2017 zusammen mit der Bundestagswahl statt.

 


 

Die Einweisung für die Wahlhelfer hat am 11.09.2017 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattgefunden.

Präsentation zur Wahleinweisung

 


 

Wer ist Wahlberechtigt?

 

Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag

 

  1. Unionsbürger sind,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  3. sich seit mindestens zwei Monaten in der Gemeinde Rudelzhausen mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten,
  4. nicht nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Unionsbürger sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

 

Der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird dort vermutet, wo die Person gemeldet ist. Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, wird dieser Aufenthalt dort vermutet, wo sie mit der Hauptwohnung gemeldet ist. Bei der Berechnung der Frist nach Abs. 1 Nr. 3 wird der Tag der Aufenthaltsnahme in die Frist einbezogen.

 



Briefwahlunterlagen

Die Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen ist ab dem Versand der Wahlbenachrichtigungskarten möglich.

 

Briefwahl online

 

Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, brauchen Sie einen Wahlschein. Diesen können Sie bei der Gemeinde Rudelzhausen

 

  • persönlich oder
  • schriftlich beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Fax oder E-Mail als gewahrt. Bei vielen Gemeinden kann man die Unterlagen online anfordern.
  • Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

 

Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet sich bereits ein Vordruck, den Sie ausgefüllt zurücksenden können.

 

Der Antrag kann aber auch gestellt werden, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde. Folgende Angaben sind erforderlich:

 

  • Familienname,
  • Vornamen,
  • Geburtsdatum und
  • Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).
  • Da der Bürgerentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, ist es sinnvoll, wenn Sie in Ihrem Antrag gleich mit angeben, ob Sie für beide Abstimmungen Briefwahlunterlaten beantragen.

 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.

 

Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung von einer anderen Person helfen lassen.

 

Sie sollten Ihren Antrag auf einen Wahlschein so frühzeitig wie möglich stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.

 

Ein Wahlschein kann bis spätestens Freitag vor dem Wahltag bis 18:00 Uhr beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, zum Beispiel, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

 

Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da dann die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

 

Bei Übersendung per Post sollten Sie den Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl absenden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. In jedem Fall trägt man selbst das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Die Briefwahl sollte daher sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen durchgeführt und der Wahlbrief unmittelbar danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden.

 


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