Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Gemeinde Rudelzhausen im Landkreis Freising  |  E-Mail: info@gemeinde-rudelzhausen.de  |  Online: http://www.gemeinde-rudelzhausen.de

Widerspruch gegen Weitergabe von Meldedaten an Parteien

Gemeindeinfo

BEKANNTMACHUNG

über das Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten gegen die Erteilung von Gruppenauskünften an Parteien vor Wahlen

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

 

Betroffene haben nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann bei der Meldebehörde Gemeinde Rudelzhausen, Einwohner-meldeamt, Kirchplatz 10, 84104 Rudelzhausen eingelegt werden.

 

Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Meldebehörden die genannten Daten weitergeben.

 

 

gez.

…………………………………………..

Pamela Meier

Verw. Amtsrätin

 

drucken nach oben