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Gemeinde Rudelzhausen im Landkreis Freising  |  E-Mail: info@gemeinde-rudelzhausen.de  |  Online: http://www.gemeinde-rudelzhausen.de

BEKANNTMACHUNG des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans „Nandlstädter Straße - Südlich des Tegernbachs“

Lageplan Nandlstädter Straße - südlich des Tegernbachs

Der Gemeinderat der Gemeinde Rudelzhausen hat am 21.11.2016 beschlossen, den Bebauungsplan „Nandlstädter Straße - Südlich des Tegernbachs“ aufzustellen. Weiterhin hat der Gemeinderat zur Sicherung der Planung in seiner Sitzung am 21.11.2016 für dieses Gebiet die nachfolgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

 

§ 1 Zu sichernde Planung

 

Die Gemeinde Rudelzhausen hat beschlossen, den Bebauungsplan „Nandlstädter Straße - Südlich des Tegernbachs“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für das in § 2 näher bezeichnete Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist aus dem als Anlage zur Veränderungssperre beigefügten Lageplan vom 21.11.2016 ersichtlich. Er umfasst folgende Flurstücke:

 

FlNr. 12/1 (TF), 12/2, 14/2, 26/0 (TF), 26/1, 26/2, 26/3, 29/0, 29/1, 173/0, 173/2, 173/5, 174/0, 174/1, 174/2, 174/4, 174/5, 174/6, 174/7, 174/8, 174/9, 174/10, 174/11, 174/12, 174/13, 174/14, 174/15, 174/16, 174/17, 174/18, 174/19, 174/20, 174/21, 174/22, 174/23, 174/24, 174/25, 174/26, 174/27, 174/28, 174/29, 174/30, 174/31, 174/32, 174/33, 174/34, 174/35, 176/0 (TF), 176/2, 176/3, 176/4, 176/5, 176/6, 177/2, 309/0 (TF), 309/2, Gemarkung Tegernbach

 

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

 

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

 

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder baulichen Anlagen nicht beseitigt werden;

 

2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen des Grundstücks und baulicher Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

 

(1) Die Veränderungssperre tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

(2) Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten und auch dann außer Kraft, wenn der Bebauungsplan, dessen Sicherung sie dient, in Kraft getreten ist.

 

Der Lageplan vom 21.11.2016 ist als Anlage der Veränderungssperre und dieser Bekanntmachung beigefügt.

 

Die Satzung über die Veränderungssperre nebst Lageplan zum räumlichen Geltungsbereich liegt ab dieser Bekanntmachung zu Jedermanns Einsicht in der Gemeindeverwaltung Rudelzhausen, 1. OG Zimmer 2, Kirchplatz 10, 84104 Rudelzhausen während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag, Mittwoch und Donnerstag 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, Dienstag und Freitag 8 bis 12 Uhr) öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Die Unterlagen stehen auch auf der Gemeindehomepage unter www.gemeinde-rudelzhausen.de zur Einsicht bereit. Zudem wird auf Verlangen über den Inhalt Auskunft erteilt.

 

Die Veränderungssperre tritt am Tag nach dieser Bekanntmachung gem. § 16 Abs. 2 BauGB in Kraft.

 

Gem. § 18 Abs. 3 wird auf § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB wie folgt hingewiesen:

 

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB lautet wie folgt:

 

(1) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.

 

 

gez.

…………………………………………..

Konrad Schickaneder

Erster Bürgermeister

 

Diese Bekanntmachung wird in der Zeit vom 28.11.2016 bis 13.12.2016 in den Aushangkästen der Gemeinde (Hebrontshausen Parkplatz an der Kirche, Kirchdorf vor dem Rathaus, Tegernbach Hofmarkplatz Höhe Pfarrhof, Notzenhausen an der Bushaltestelle) ausgehängt. Gleichzeitig wird sie auch auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.

 

Lage im Raum:

Grossansicht in neuem Fenster: Lage im Raum Nandlstädter Straße

 

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