Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Gemeinde Rudelzhausen im Landkreis Freising  |  E-Mail: info@gemeinde-rudelzhausen.de  |  Online: http://www.gemeinde-rudelzhausen.de

Plakatierung bei Wahlen

Für den Bereich der Gemeinde Rudelzhausen gibt es keine Plakatierungsverordnung nach Art. 28 LStVG (Landesstraf- und Verordnungsgesetz). Somit gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen insbesondere auch für die Dauer der Plakatierung anlässlich von Wahlen. Hier gelten die Ausführungen unter "Weiterführende Links" am Ende dieser Seite.

 

Für die Plakatierung auf öffentlichem Straßengrund ist jedoch eine Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 Abs. 2 BayStrWG erforderlich.

 

Hierbei sind folgende Auflagen zu beachten:

 

  1. Die Werbeträger dürfen weder den Straßenverkehr, noch den Fußgänger behindern.
  2. Der Grundstückseigentümer und der Straßenbaulastträger sind vor der Aufstellung zu benachrichtigen. 
  3. An öffentlichen Einrichtungen oder an Buswartehäuschen dürfen keine Plakate geklebt werden. 
  4. Die Werbeträger dürfen nicht reflektieren. 
  5. Die Werbeträger müssen hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast genügen. 
  6. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden. 
  7. Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden. Es dürfen keine Löcher gegraben werden. 
  8. Sollten die Werbeträger beschädigt oder unansehnlich sein, so sind sie instand zu setzen. 
  9. Die Werbeträger müssen mit der Anschrift und Rufnummer des für die Veranstaltung verantwortlichen Unternehmers versehen sein. 
  10. Das Grundstück ist nach Abbau des Werbeträgers im ursprünglichen Zustand zu verlassen. 
  11. Sollten die Werbeträger Anlass zu Beanstandungen geben, so sind sie umgehend, spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung zu beseitigen.
  12. Die Werbeträger müssen spätestens 4 Tage nach Veranstaltungsende abgebaut sein.
  13. Für die Einhaltung von anderen Vorschriften ist der Antragsteller selber verantwortlich.

drucken nach oben